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Der Ehevertrag

In einem Ehevertrag werden von den Eheleuten Regeln für die Ehe aufgestellt, ganz besonders für den Fall einer Scheidung, gerade auch finanzielle Regelungen. Nach geltendem deutschen Recht ist ein Ehevertrag nur dann wirksam, nachdem er notariell beurkundet wurde. Ist dies nicht der Fall, ist der Vertrag formnichtig und damit vor Gericht nicht verwendbar. Der Gesetztgeber hält die Hilfe der Notare als absolut unparteiische Berater für zwingend notwendig, da ein Ehevertrag sehr weit reichende und einschneidende Regelungen enthalten kann. So kann der Ehevertrag zum Beispiel enthalten, ob Kinder kommen, wann sie kommen sollen, sogar wie das eheliche Zusammenleben aussehen soll. Ob solche Regelungen sinnvoll sind oder nicht, ist diskutierbar, aber es steht fest, dass sie nicht gerichtlich eingeklagt werden können. Damit der Ehevertrag gültig ist, muss er aber nicht vor der Ehe geschlossen werden, sondern er kann auch während der Ehe abgeschlossen werden. Manchmal, allerdings nur in ganz seltenen Fällen, kann sogar noch nach der rechtskräftigen Scheidung ein Ehevertrag abgeschlossen werden. Häufig werden Eheverträge mit Erbverträgen kombiniert. Sowohl bei Eheverträgen als auch Lebenspartnerschaftsverträgen sind die nachfolgenden Grundsätze anwendbar. Grundsätzlich werden drei umfassende Regelungsbereiche durch einen Ehevertrag abgedeckt.

Zum einen der Güterstand. Ohne einen Ehevertrag wird die Ehe nach dem deutschen Gesetz als Zugewinngemeinschaft gehandhabt. Dies bedeutet, dass alles was vor und in der Ehe erwirtschaftet wurde, im Falle einer Scheidung gleichmäßig aufgeteilt wird. Wird jedoch ein Ehevertrag abgeschlossen, kann entweder die Gütergemeinschaft oder die Gütertrennung mit allen möglichen Variationen als Güterstand ausgewählt werden. Meist geht es jedoch darum, dass bereits vor der Ehe existierendes Vermögen oder Besitztum nicht der Zugewinngemeinschaft zugerechnet wird und deshalb im Falle einer Scheidung bei dem ursprünglichen Besitzer verbleibt.

Dann gibt es den Versorgungsausgleich. Hierbei geht es um den Ausgleich der Rentenanwartschaftsansprüche. Der Versorgungsausgleich findet im Falle einer Scheidung statt. Allerdings nur dann, wenn nichts Abweichendes durch eine ehevertragliche Vereinbarung getroffen wurde. Aber selbst solche abweichenden Vereinbarungen werden unwirksam, wenn die Scheidung vor Beendigung eines Jahres nach Vertragsabschluss eingereicht wird. Diese Jahresfrist muss immer eingehalten werden es sei denn, das Familiengericht entscheidet anders, wegen besonderen Härten zum Beispiel. Der Versorgungsausgleich ist dem Rentensplitting ähnlich, jedoch hat das Rentensplitting nichts mit einer Scheidung oder dem Fortbestand der Ehe zu tun.

Zum Dritten gibt es dann noch den nachehelichen Unterhalt. Normalerweise muss der besser verdienende Ehepartner dem anderen eine gewisse Summe zahlen, sollte dieser nicht in der Lage sein, sich selbst zu unterhalten. Allerdings können die Eheleute abweichende Regelungen vereinbaren. Zum Beispiel dass auf Unterhalt verzichtet wird und dergleichen. Dies betrifft aber auf keinen Fall Abmachungen zum Unterhalt während der Ehe oder Unterhalt für die gemeinsamen Kinder.

Ehevertrag

Ehevertrag ©iStockphoto/Astrid Gast

Grundsätzlich steht es den Eheleuten absolut frei, was in den Vertrag aufgenommen wird und was nicht. Früher wurden Eheverträge nur unter ganz besonderen Umständen für nicht wirksam erklärt. Der Bundesgerichtshof hat jedoch 2001 zusammen mit dem Bundesverfassungsgericht der Vertragsfreiheit Grenzen aufgezeigt. Wird ein Partner durch den Ehevertrag im Falle einer Scheidung eklatant benachteiligt, kann der Ehevertrag für sittenwidrig erklärt werden oder gegen treu und Glauben verstoßen. Ganz besonders, wenn es sich um Vereinbarungen handelt, die den Unterhalt für die gemeinsamen Kinder und dergleichen zum Gegenstand haben. Auch darf ein Ehevertrag nicht das Kindeswohl gefährden. Ein weiterer Punkt für die Unwirksamkeit eines Ehevertrages ist eine ungleiche Verhandlungsposition. Nicht zu verwechseln mit dem Ehevertrag, ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung. Diese wird getroffen, wenn von vornherein feststeht, dass die Ehe später, aus welchen Gründen auch immer, wieder geschieden werden soll.

Schließlich und endlich gibt es noch die Auslandsberührung bei Eheverträgen. Haben beide Ehepartner die gleiche Nationalität, gilt natürlich das Recht der gemeinsamen Staatsangehörigkeit, auch wenn beide im Ausland leben.. Wenn Eheleute allerdings aus gemischten Nationalitäten stammen, dann stellt sich oft die Frage, welches Recht und Gericht zuständig ist. Das Thema Ehevertrag ist sehr weitläufig und kann unmöglich allumfassend in einem kurzen Text abgehandelt werden, für eine ausführliche Beratung sollte wirklich immer ein Notar aufgesucht werden.

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